Verfahrensschritte

gemäß Paragraf 5
Aufklärungsversammlung, Unterrichtung der Behörden

Teilnehmer und Träger öffentlicher Belange werden über die Ziele des Verfahrens, das Verfahrensgebiet, die zeitlichen Dimensionen eines Verfahrens, die einzelnen Verfahrensschritte, Kosten und Kostenträger informiert. Ihre Hinweise und Bedenken werden angehört und gegebenfalls berücksichtigt.

gemäß Paragraf 4
VERWALTUNGSAKT

Die Formelle Anordnung des Verfahrens beinhaltet

• die Art des Verfahrens (Regelflurbereinigung, vereinfachte Flurbereinigung, Unternehmensflurbereinigung und so weiter)
• das Verfahrensgebiet (betroffene Flurstücke, Größe)
• die Zeiträume der Auslegung und Bekanntgabe
• die Beteiligten des Verfahrens
• die Teilnehmergemeinschaft (Name, Sitz)
• die Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte
• die zeitweilige Einschränkungen des Eigentums
• und die Regelung der Finanzierung des Verfahrens

Durch den Anordnungsbeschluss entsteht kraft Gesetzes die Teilnehmergemeinschaft (TG) als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie umfasst alle Grundstückseigentümer und Erbbauberechtigten. Gemeinden, Unternehmensträger, Wasser- und Bodenverbände und Inhaber von Rechten an Grundstücken (zum Beispiel Energieversorger, Banken) sind Nebenbeteiligte. Gremium der Teilnehmergemeinschaft ist die Teilnehmerversammlung (TV), diese wählt den Vorstand der Teilnehmergemeinschaft. Sie kann den Vorstand auch abwählen. Im Land Brandenburg ist die Teilnehmergemeinschaft untere Flurbereinigungsbehörde. Zur Aufgabenerfüllung bedient sie sich geeigneter Stellen (zum Beispiel ÖbVI-Büros oder des Verbandes für Landentwicklung und Flurneuordnung (vlf)).

gemäß den Paragrafen 21 bis 26

Die Anzahl der Vorstandsmitglieder wird von der oberen Flurbereinigungsbehörde festgelegt und richtet sich nach Verfahrensgröße und Teilnehmeranzahl. Meist werden 3 bis 7 Mitglieder und ebenso viele Stellvertreter gewählt. Dem Vorstand sollen mindestens ein  Landwirt und ein Vertreter der Gemeinde angehören. Auch Nichtteilnehmer des Verfahrens (zum Beispiel Mitarbeiter einer Gemeinde oder eines Agrarbetriebes) sind wählbar. Wahlberechtigt in der Teilnehmerversammlung sind alle Grundstückseigentümer oder Erbbauberechtigten (= Teilnehmer), jeder Teilnehmer hat eine Stimme. Ehe-, Erbengemeinschaften und dergleichen zählen als ein Teilnehmer.

Nach der Wahl konstituiert sich der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft. Er wählt einen Vorstandsvorsitzenden. Der Fachvorstand vom Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) ist kraft Gesetzes Stellvertreter des Vorstandsvorsitzenden.

In der ersten Vorstandssitzung erfolgt in der Regel der Beitritt zum Verband für Landentwicklung und Flurneuordnung Brandenburg (vlf). Dieser ist ratsam, da der vlf den Haushalt der Teilnehmergemeinschaft führt, Fördermittel beantragt, bei der Ausschreibung von Vermessungsleistungen unterstützt, sich um die Unfallversicherung der Vorstandsmitglieder kümmert und das Sitzungsgeld auszahlt - diese Aufgaben müsste ansonsten ein Mitglied der Teilnehmergemeinschaft übernehmen. Außerdem wird der Haushaltsplan aufgestellt und beschlossen und möglicherweise werden erste Beschlüsse zur Aufnahme eines Darlehens, zur Beantragung von Fördermitteln und zur Vergabe von Leistungen (Vermessung, Befliegung) gefasst.

gemäß Paragraf 59
VERWALTUNGSAKT

Der Flurbereinigungsplan fasst alle Ergebnisse des Flurbereinigungsverfahrens zusammen und gibt die Neuordnung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht wieder. Jedem Teilnehmer wird sein Auszug aus dem Plan zugestellt und er hat die Möglichkeit zum Widerspruch. Planänderungen werden mit Nachträgen geregelt.

gemäß den Paragrafen 61 bis 64
VERWALTUNGSAKT

Wenn der Flurbereinigungsplan und seine Nachträge unanfechtbar geworden sind, ergeht die Ausführungsanordnung, durch welche das Eigentum an neuen Grundstücken zu einem festgelegten Stichtag auf die jeweiligen Empfänger der neuen Grundstücke übergeht. Wenn zuvor keine vorläufige Besitzeinweisung erfolgte (was die Ausnahme ist), wird zugleich auch der Übergang von Besitz und Nutzung geregelt.

Grundbuch, Kataster, Straßen, Gewässer

Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes können nur noch Änderungen an den neuen Flurstücken/Grundstücken vorgenommen werden, deshalb sollte die Zeitspanne zwischen dem Eintritt des neuen Rechtszustands und der Kataster-/Grundbuch-Berichtigung so kurz wie möglich sein, um ein rechtliches Vakuum und zusätzlichen Arbeitsaufwand zu vermeiden. Je nach Verfahren werden auch weitere Verzeichnisse wie Baulasten-, Bodendenkmal-, Straßen-, Gewässer-, oder Altlastenverzeichnisse berichtigt.

gemäß Paragraf 149
VERWALTUNGSAKT

Wenn

• die Ausführung des Flurbereinigungsplanes und seiner Nachträge bewirkt ist
• den Teilnehmern keine Ansprüche mehr zustehen, die zu berücksichtigen wären
• anhängige Widerspruchs- u. Klageverfahren abgeschlossen sind
• die Aufgaben der Teilnehmergemeinschaft erledigt oder der Gemeinde übertragen worden sind
• insbesondere keine Verbindlichkeiten mehr bestehen

ergeht die unanfechtbare Schlussfeststellung. Das Flurbereinigungsverfahren ist damit abgeschlossen und seine Teilnehmergemeinschaft erlischt als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die Unterlagen werden der Gemeinde übergeben.