Das LELF als Träger öffentlicher Belange

Träger öffentlicher Belange sind Behörden und Stellen, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes Aufgaben und Planungen im öffentlichen Interesse zu vertreten oder wahrzunehmen haben und deren Aufgabenbereich durch die gemeindliche Planung berührt werden kann. (TÖB-Runderlass 2.1)

Gemäß der Auflistung von öffentlichen Belangen mit den jeweils zuständigen Trägern (Anlage 1 zum TöB-Runderlass) sind die Abteilungen des LELF zuständig für folgende Belange:

• Abteilung Bodenordnung:
  • Agrarstruktur
  • Flurbereinigung
• Abteilung Landwirtschaft:
  • Fischerei
  • Landwirtschaft

Ausdrücklich nicht beteiligt werden muss das LELF bei

• Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP)
• Strategischen Umweltprüfungen (SUP)

Bei Beteiligungserfordernis erbitten wir Ihr Anschreiben bevorzugt digital:

• per E-Mail an die Kontaktadresse der betroffenen Abteilung mit angehängten Dokumenten oder mit Verlinkungen zu einer digitalen Ablage (beispielsweise Cloud)
• oder über das Planungsportal Brandenburg

Wir bitten darum, dass bereits aus dem Text der E-Mail folgende Angaben (gemäß dem Formblatt, das als Anlage 3 zum TÖB-Runderlass veröffentlicht ist) hervorgehen:

• den Namen der Stadt/ der Gemeinde oder des Amtes
• eine Angabe des Plans oder der Satzung, zu dem die Stellungsnahme erbeten wird
• die Frist für die Stellungnahme
• wenn gewünscht, die Bitte um eine Empfangsbestätigung

Weiterführende Informationen