Informationen zum EU-Schulprogramm in den Bundesländern Brandenburg und Berlin

Entsprechend dem Beschluss des Brandenburger Landtags vom 30. Januar2019 wird ab dem Schuljahr 2019/20 nur noch Milch und laktosefreie Milch gefördert.

Es ist nicht erlaubt Trinkmilch, für die die volle Unionsbeihilfe gewährt wurde, später mit Kakao oder anderen (gezuckerten) Produkten zu vermischen!

Schulmilcherzeugnisse dürfen nicht zur Zubereitung üblicher Schulmahlzeiten verwendet werden und/oder Teile der üblichen Schulmahlzeit ersetzen.

Die Bildungseinrichtung muss mit dem EU-Schulmilchposter und/oder anderen geeigneten Informationsmaterialien auf die Teilnahme am EU-Schulmilchprogramm verweisen.

Teilnehmende Bildungseinrichtungen und Schulmilchlieferanten werden Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen unterzogen. Nichteinhaltung der Vorgaben führt zu anteiliger Beihilfenrückerstattung durch die Lieferanten oder zu Aussetzungsverfahren für deren Zulassung.

Die Förderung von Schulmilchprodukten zieht eine stichprobenartige Evaluierung (wissenschaftliche Bewertung) des Programms in den teilnehmenden Bildungseinrichtungen nach sich. Mit der Teilnahme am Schulmilchprogramm erklären die Bildungseinrichtungen ihre Bereitschaft, an einer eventuellen Evaluierung teilzunehmen.

Die Beihilferegelung richtet sich an Kinder, die regelmäßig eine Kindertageseinrichtung, eine Grundschule oder eine weiterführende Schule besuchen.

Sie beträgt im Schuljahr 2024/25  0,80 Euro je Liter Trinkmilch oder laktosefreier Trinkmilch.
Die Höchstmenge an verbilligter Schulmilch ist auf 0,25 Liter je Kind und Schul- oder Betreuungstag begrenzt. Auf Grundlage der Förderung wurden Höchstverkaufspreise abgeleitet. Sie dürfen nicht überschritten, aber unterschritten werden. Es handelt sich um Preise, die bereits alle Kosten und Steuern enthalten. Die Höchstabgabepreise sichern die Beihilfeweitergabe an die Begünstigten.

Die oben angegebenen Bildungseinrichtungen können verbilligte Schulmilcherzeugnisse

1. über einen Lieferanten (zum Beispiel Molkereien oder Händler) beziehunsgweise Schulträger beziehen, der die Schulmilchbeihilfe beantragt oder
2. selbst einkaufen und Antragsteller werden.

Hierzu müssen diese nach EU-Recht vom Land zugelassen werden. Zuständig für die Zulassung ist das Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF). Interessenten müssen einen Antrag auf Zulassung als Antragsteller von Schulmilchbeihilfe stellen, den Sie unter Downloads finden.