Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes

Paragraph ©Gerd Altmann, pixelio.de

Am 13.02.2012 wurde das Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes vom 6. Februar 2012 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit seit dem 14.02.2012 gültig. Gleichzeitig wurde das bisherige Pflanzenschutzgesetz (PflSchG) aufgehoben.

Mit dem neuen Pflanzenschutzgesetz werden mehrere Rechtsvorschriften der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt.

Wichtige Neuerungen betreffen beispielsweise die Sachkunde im Pflanzenschutz, über die berufliche Verwender ebenso verfügen müssen wie Händler von Pflanzenschutzmitteln und Personen, die gewerblich zum Pflanzenschutz beraten. Diese Personen benötigen nun eine gesonderte Bescheinigung vom Pflanzenschutzdienst. Auch eine regelmäßige Fort- und Weiterbildung wird für den genannten Personenkreis verbindlich. In einem Zeitraum von 3 Jahren muss mindestens eine amtlich anerkannte Fort- oder Weiterbildungsmaßnahme zum Pflanzenschutz wahrgenommen werden. Pflanzenschutzmittel, die nur für professionelle Anwendungen zugelassen sind, dürfen nur an sachkundige Personen abgegeben werden.

Die Aufzeichnungspflicht von Pflanzenschutzmittelanwendungen durch berufliche Verwender ergibt sich unmittelbar aus EU-Recht. Das Pflanzenschutzgesetz legt fest, dass der Leiter eines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder gärtnerischen Betriebes verpflichtet ist, die Aufzeichnungen für die bewirtschafteten Flächen seines Betriebes unter Angabe des jeweiligen Anwenders zusammen zu führen. Auch Hersteller, Lieferanten, Händler, Ausführer und Einführer von Pflanzenschutzmitteln müssen nun über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren entsprechende Aufzeichnungen führen.

In Umsetzung von EU-Recht regelt das neue Pflanzenschutzgesetz, dass ein Pflanzenschutzmittel nach dessen Zulassungsende durch Zeitablauf bzw. nach Zulassungswiderruf auf Antrag des Zulassungsinhabers noch für 6 Monate weiter in den Verkehr gebracht werden darf. Dies gilt für Ware, die sich zum Zeitpunkt des Endens der Zulassung bereits im freien Warenverkehr befunden hat.

Zudem gibt es eine Aufbrauchfrist für Pflanzenschutzmittel, die nach neuem Recht insgesamt 18 Monate nach Zulassungsablauf beträgt. In der Aufbrauchfrist ist die sechsmonatige Abverkaufsfrist enthalten. Für Pflanzenschutzmittel, deren Zulassung von Amts wegen widerrufen wurde, gibt es keine Abverkaufs- und Aufbrauchfrist.

Überdies hat der Gesetzgeber die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind – dies sind z. B. öffentliche Grünanlagen, Spiel- und Sportplätze, Friedhöfe -, weiter beschränkt.

Das neue Pflanzenschutzgesetz verbietet ausdrücklich die Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen, mit der Möglichkeit von Ausnahmegenehmigungen in engem Rahmen, z. B. im Kronenbereich von Wäldern.

Die Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ist verbindlich vorgeschrieben. Damit sollen die Risiken und Auswirkungen der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf den Naturhaushalt weiter vermindert werden.

 

Letzte Aktualisierung: 22.02.2012

Kontakt

Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung
Frankfurt (Oder)

Allgemeiner Pflanzenschutz
Dr. Jens Zimmer
email an Dr. Zimmer
Tel.: 0335 / 60676 2105
Fax: 0331 / 27548 3575