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Neue Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung

Prüfstation Nuhnen Blumen
© LELF
Prüfstation Nuhnen Blumen
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Am 7. September 2021 wurde die Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, die damit am 8. September 2021 in Kraft tritt.

Wesentliche Neuregelungen sind:

Glyphosat

Die Anwendung von Glyphosat-haltigen Herbiziden wird stark eingeschränkt. Sie ist nur zulässig, wenn keine Alternativen wie mechanische Maßnahmen, Wahl einer geeigneten Fruchtfolge und eines geeigneten Aussaatzeitpunktes, Anlegen einer Pflugfurche durchführbar sind und andere technische Maßnahmen nicht geeignet oder nicht zumutbar sind. Möglich bleibt eine Glyphosat-Anwendung bei Mulch- oder Direktsaat, zur Vorsaat- oder Stoppelbehandlung auch auf erosionsgefährdeten Standorten sowie auf Teilflächen mit perennierenden (ausdauernden) Unkrautarten wie zum Beispiel Quecke oder Ackerwinde.

Zur Grünlanderneuerung ist der flächige Einsatz Glyphosat-haltiger Herbizide nur zulässig

  • auf erosionsgefährdeten Flächen oder
  • wenn ansonsten eine Futternutzung wegen eines Risikos für die Tiergesundheit nicht möglich ist.

Generell verboten ist die Spätanwendung vor der Ernte (in allen Kulturen!) sowie die Anwendung in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten sowie Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten.

Spätestens ab 1. Januar 2024 tritt ein generelles Anwendungsverbot für Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel ein.

Naturschutz

In Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern sowie gesetzlich geschützten Biotopen dürfen keinerlei Herbizide eingesetzt werden. Zudem ist die Anwendung von Insektiziden unzulässig, die als bienengefährlich (B1 bis B3) oder bestäubergefährlich NN410 eingestuft sind.

Diese Verbote gelten auch für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (im Wesentlichen FFH-Gebiete), ausgenommen Flächen zum Garten-, Obst- und Weinbau, Anbau von Hopfen und anderen Sonderkulturen, zur Saat- und Pflanzguterzeugung sowie Ackerflächen, die nicht Naturschutzgebiet, Nationalpark, Nationales Naturmonument oder Naturdenkmal sind. Auf Ackerflächen in Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung soll jedoch bis 30. Juni 2024 mittels freiwilliger Vereinbarungen und Maßnahmen ein Verzicht auf die oben genannten Pflanzenschutzmittel erreicht werden.

Zudem können die Pflanzenschutzdienste Ausnahmen von den oben genannten Verboten zulassen

  • zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden,
  • zum Schutz vor invasiven Arten,
  • zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf Schienenwegen.

Ausnahmen können jedoch nicht für Glyphosat-haltige Mittel zugelassen werden.

Gewässerabstände

Zu Oberflächengewässern muss beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ein Mindestabstand von 10 Meter von der Böschungsoberkante eingehalten werden. Wenn ein mindestens 5 Meter breiter Randstreifen mit geschlossener, ganzjährig begrünter Pflanzendecke vorhanden ist, ist der Abstand von 5 Meter ausreichend. Zur Erneuerung des Pflanzenbewuchses auf diesem Randstreifen darf einmal pro Fünfjahreszeitraum eine Bodenbearbeitung durchgeführt werden.

Ausgenommen von oben genannten Abstandsregelungen sind lediglich kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung.

Sofern Anwendungsbestimmungen einzelner Pflanzenschutzmittel größere als die oben genannten Abstände vorschreiben, sind diese einzuhalten.

Es ist zu beachten, dass Verstöße gegen die genannten Regelungen sowohl ordnungs- als auch förderrechtlich (Cross Compliance) geahndet werden können.

Am 7. September 2021 wurde die Fünfte Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, die damit am 8. September 2021 in Kraft tritt.

Wesentliche Neuregelungen sind:

Glyphosat

Die Anwendung von Glyphosat-haltigen Herbiziden wird stark eingeschränkt. Sie ist nur zulässig, wenn keine Alternativen wie mechanische Maßnahmen, Wahl einer geeigneten Fruchtfolge und eines geeigneten Aussaatzeitpunktes, Anlegen einer Pflugfurche durchführbar sind und andere technische Maßnahmen nicht geeignet oder nicht zumutbar sind. Möglich bleibt eine Glyphosat-Anwendung bei Mulch- oder Direktsaat, zur Vorsaat- oder Stoppelbehandlung auch auf erosionsgefährdeten Standorten sowie auf Teilflächen mit perennierenden (ausdauernden) Unkrautarten wie zum Beispiel Quecke oder Ackerwinde.

Zur Grünlanderneuerung ist der flächige Einsatz Glyphosat-haltiger Herbizide nur zulässig

  • auf erosionsgefährdeten Flächen oder
  • wenn ansonsten eine Futternutzung wegen eines Risikos für die Tiergesundheit nicht möglich ist.

Generell verboten ist die Spätanwendung vor der Ernte (in allen Kulturen!) sowie die Anwendung in Wasserschutzgebieten, Heilquellenschutzgebieten sowie Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten.

Spätestens ab 1. Januar 2024 tritt ein generelles Anwendungsverbot für Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel ein.

Naturschutz

In Naturschutzgebieten, Nationalparken, Nationalen Naturmonumenten, Naturdenkmälern sowie gesetzlich geschützten Biotopen dürfen keinerlei Herbizide eingesetzt werden. Zudem ist die Anwendung von Insektiziden unzulässig, die als bienengefährlich (B1 bis B3) oder bestäubergefährlich NN410 eingestuft sind.

Diese Verbote gelten auch für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (im Wesentlichen FFH-Gebiete), ausgenommen Flächen zum Garten-, Obst- und Weinbau, Anbau von Hopfen und anderen Sonderkulturen, zur Saat- und Pflanzguterzeugung sowie Ackerflächen, die nicht Naturschutzgebiet, Nationalpark, Nationales Naturmonument oder Naturdenkmal sind. Auf Ackerflächen in Gebieten mit gemeinschaftlicher Bedeutung soll jedoch bis 30. Juni 2024 mittels freiwilliger Vereinbarungen und Maßnahmen ein Verzicht auf die oben genannten Pflanzenschutzmittel erreicht werden.

Zudem können die Pflanzenschutzdienste Ausnahmen von den oben genannten Verboten zulassen

  • zur Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden,
  • zum Schutz vor invasiven Arten,
  • zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf Schienenwegen.

Ausnahmen können jedoch nicht für Glyphosat-haltige Mittel zugelassen werden.

Gewässerabstände

Zu Oberflächengewässern muss beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ein Mindestabstand von 10 Meter von der Böschungsoberkante eingehalten werden. Wenn ein mindestens 5 Meter breiter Randstreifen mit geschlossener, ganzjährig begrünter Pflanzendecke vorhanden ist, ist der Abstand von 5 Meter ausreichend. Zur Erneuerung des Pflanzenbewuchses auf diesem Randstreifen darf einmal pro Fünfjahreszeitraum eine Bodenbearbeitung durchgeführt werden.

Ausgenommen von oben genannten Abstandsregelungen sind lediglich kleine Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung.

Sofern Anwendungsbestimmungen einzelner Pflanzenschutzmittel größere als die oben genannten Abstände vorschreiben, sind diese einzuhalten.

Es ist zu beachten, dass Verstöße gegen die genannten Regelungen sowohl ordnungs- als auch förderrechtlich (Cross Compliance) geahndet werden können.