Saatguthandel - Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Handel mit Saatgut von nicht zugelassenen Sorten (Kokopelli)

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Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Inverkehrbringen von Saatgut nicht zugelassener Sorten wurde in der öffentlichen Presse als „Ein unglaublicher Sieg für Bauern und Verbraucher“ über die Macht der Agrarkonzerne dargestellt.

Kokopelli ist eine französische Vereinigung, die Saatgut von alten Gemüse- und Blumensorten aus biologischem Anbau verkauft. Da die vertriebenen Sorten weder im französischen noch im gemeinsamen EU-Katalog für Gemüsesorten enthalten sind, wurde Kokopelli von einem französischen Gericht wegen unlauteren Wettbewerbs verurteilt. Dagegen klagte Kokopelli vor dem Berufungsgericht in Nancy. Dieses Gericht hat das Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung gebeten. Dabei ging es nicht um die Frage, ob Kokopelli das Saatgut verkaufen durfte, sondern um die viel weit reichendere Fragestellung, ob das EU-Saatgutrecht mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar ist.

Der Europäische Gerichtshof bestätigte in seinem Urteil die bestehenden Regeln für den Verkauf von Saatgut in der Europäischen Union. Der Europäische Gerichtshof stellte klar, dass die streitigen Richtlinien weder die Grundsätze der Gleichbehandlung, der freien Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit und des freien Warenverkehrs noch die Verpflichtungen der Union aus dem Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft verletzen. 

Das bestehende amtliche Zulassungsverfahren für neue Sorten, das bei erfolgreicher Absolvierung mit der Eintragung in einen Sortenkatalog endet, wird bestätigt. In der Europäischen Union  bleibt die Sortenzulassung eine Grundvoraussetzung für die Zertifizierung und das Inverkehrbringen von Saatgut von Pflanzenarten, die dem Saatgutrecht unterliegenden. Damit wird sicher gestellt, dass der Landwirtschaft und den Gemüsebauern Saatgut leistungsfähiger und qualitativ hochwertiger Sorten zur Verfügung stehen, die zur Steigerung ihrer Produktivität beitragen. 

Dem Anliegen der Vereinigung Kokopelli wird durch die Richtlinien über die Zulassung und das Inverkehrbringen von Erhaltungssorten entsprochen. So gelten für Sorten mit regionaler Bedeutung oder für „alte Sorten für besondere Zwecke“ erleichterte Zulassungsbedingungen. Auch die Amateursorten, die im Bereich der Hobbygärtner zu finden sind und nur regional und in Kleinpackungen angeboten werden, fallen unter diese Regelungen.

Beim Blick auf das nationale Saatgutrecht ist anzumerken, dass mit der Einführung der Erhaltungssortenverordnung 2009 und 2010 grundlegende Voraussetzungen zur vereinfachten Zulassung und zum Inverkehrbringen „alter Sorten“ geschaffen wurden. 

Bis heute wurden acht Erhaltungssorten vom Bundessortenamt zugelassen. Bei Amateursorten von Gemüse liegen bisher drei Anträge vor, die aber noch in Bearbeitung sind. Hier ist noch Potential vorhanden für die Personen und Institutionen, die sich auch hier in Brandenburg der Erhaltung und Verbreitung von pflanzengenetischen Ressourcen verpflichtet sehen. 

Das Urteil der Europäischen Gerichtshofes wurde auch vom Deutschen Bauernverband positiv aufgenommen. Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes Dr. Born sagte dazu „… das Saatgut eines der wichtigsten Betriebsmittel für den wirtschaftlichen Erfolg der Bauern darstelle. Landwirte müssten sich auf die hohe Qualität des Saatgutes weiterhin verlassen können, um Rohstoffe in bester Beschaffenheit und ausreichender Qualität produzieren zu können.“

Letzte Aktualisierung: 07.08.2013